“Volksvertreter” im Einsatz

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Baden-Württemberg unterzeichnet Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Als erstes Bundesland regelt Baden-Württemberg seinen Umgang mit Sinti und Roma im Rahmen eines Staatsvertrages. Die Vereinbarung wurde in Stuttgart von Ministerpräsident Kretschmann und dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Sinti und Roma, Strauß, unterzeichnet. Sie sieht unter anderem vor, ein Beratungsgremium zu schaffen, das sich um die Interessen von Sinti und Roma kümmern soll. Außerdem werden die Fördergelder des Landes auf eine halbe Million Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Die Sinti und Roma sind in Deutschland als Minderheit anerkannt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.11.2013

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–> Fast zeitgleich trat Bundespräsident Joachim Gauck in Gespräche mit dem Leiter des Zentrums für Islamische Theologie in Münster.

Münster (AFP/ksta.de) – Bundespräsident Joachim Gauck hat die Verankerung der islamischen Theologie an deutschen Universitäten als “wichtiges Kapitel deutscher Gegenwartsgeschichte” begrüßt.
“Wir geben der Religion Raum, so wie es echte Religionsfreiheit erfordert”, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag laut Redetext bei einem Besuch des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) an der Universität Münster. “Unsere Gesellschaft gewinnt dadurch mehr Selbstverständlichkeit im Umgang mit muslimischer Glaubenspraxis.” Gauck zeigte sich zugleich überzeugt, dass sich “diese größere Selbstverständlichkeit” positiv “auf das Miteinander in unserem Land” auswirke.
Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass es in deutschen Städten mehr als 2.000 Gebetshäuser und Moscheen gebe. Vier Millionen Muslime lebten in Deutschland, knapp die Hälfte davon seien deutsche Staatsbürger. Umso wichtiger sei es, dass der Islam jetzt auch in deutschen Universitäten angekommen sei.
 
Man fragt sich nur welches Volk sie vertreten.
 

Dank der EUDSSR Ost- Erweiterung immer mehr “Kultutbereicherer”

Ärger um Zigeuner

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In Berlin und Brandenburg gefährdet der ungebremste Zustrom von Wirtschaftsasylanten zunehmend den sozialen Frieden. Immer weniger Deutsche vermögen einzusehen, dass die Neuankömmlinge – die fast ausnahmslos nicht politisch verfolgt werden – mit staatlichen Leistungen bedacht werden, die sie selbst nicht erhalten. Das Bundesinnenministerium verzeichnet 7332 Asylanträge für den Januar, eine Steigerung von gut 50 Prozent gegenüber dem Vormonat.
Der Anteil von europäischen Zigeunern ist beachtlich. Anstatt aber für eine rasche Abschiebung von Wirtschaftsimmigranten Sorge zu tragen, leistet die Politik in den Augen von Kritikern dem Asyl- und Sozialmissbrauch sogar noch Vorschub. In Berlin hat die Bevölkerung mehr oder weniger klaglos zugeschaut, als auf Druck des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) ein Reinickendorfer Altersheim für die neuen Empfänger von Sozialleistungen geräumt wurde.
Die Brandenburger sind weniger langmütig. In den vergangenen Wochen haben sich um das Teltower Diakonissenhaus Proteste entwickelt. Dort werden jeden Sonnabend Lebensmittel an Bedürftige verteilt. Die Stimmung vor dem Zaun ist gereizt.
Während das „Neue Deutschland“ (ND) schreibt, die Unterkünfte der Asylbewerber seien „spartanisch“, berichten bedürftige Einheimische aus der Warteschlange vor dem Diakonissenhaus anderes. Schöne neue Einbauküchen gebe es dort. Die hätte sie auch gern in ihrer Hartz-IV-Unterkunft, ereifert sich eine Frau Mitte 30 mit zwei kleinen Kindern an der Hand. Ein älterer Mann berichtet: Bei linken Kundgebungen „gegen Ausländerfeindlichkeit“ gebe es Bratwürste und Luftballons umsonst, und die Politiker würden für „Toleranz“ werben. Davon habe er genug.
Der Versuch, sich vor Ort ein Bild von der Unterkunft zu machen, verläuft schwierig. Das Haus wird von Wachschützern gesichert. Mehrere Zigeuner mit gut gefüllten Einkaufstaschen huschen innerhalb einer halben Stunde ins Gebäude. Neben dem „ND“ versuchen indes auch andere Medien Stimmung zugunsten der Roma zu machen. Mit wohlmeinenden Artikeln berichtet Berlins führendes Boulevardblatt „BZ“ über deren Kultur. Abhilfe anderer Art erwägt Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD). Nach „hässlichen Äußerungen“ per E-Mail überlegt er, „ob man den Staatsschutz einschaltet“.

Preußische Allgemeine Zeitung